Rechtsanwalt Frank Oliver Lehnert, LL.M.
Rechtsanwaltskanzlei und Seminare
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Seminare bei mir
I. Vertragspartner:
Ein Vertrag über die Durchführung eines Seminars kommt zu Stande mit Herrn Frank Lehnert LL.M., Augsburger Str. 52, 89365 Röfingen. Nachfolgende Bedingungen gelten für alle unsere Seminarangebote. Es gelten ausschließlich nur meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
II. Preise:
Alle Preise sind Euro-Preise. Der angegebene Preis ist inklusive Umsatzsteuer. In meinen Rechnungen erfolgt ein Umsatzsteuerausweis.
III. Zahlungsart
Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse entsprechend den Hinweisen auf dem Anmeldeformular und der Anmeldebestätigung.
IV. Anspruch auf Teilnahme / Zustandekommen des Vertrages
(1) Ein Recht zur Teilnahme besteht nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen
- wenn eine verbindliche und von Ihnen unterzeichnete Anmeldung Ihrerseits vorliegt,
- wenn ich Ihnen auf Ihre Anmeldung eine Anmeldebestätigung für die Teilnahme habe zukommen lassen und
- wenn die Seminargebühr rechtzeitig (d.h. gemäß den Hinweisen in der Anmeldung und der Anmeldebestätigung)
bei mir eingegangen ist.
(2) Die Anmeldebestätigung ist zum Seminar als Legitimationsnachweis mitzubringen.
V. Mindestteilnehmerzahl
Das Seminar wird nur durchgeführt, wenn insgesamt mindestens vier Teilnehmer einen Anspruch auf Teilnahme gem. Ziffer IV dieser AGB haben. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist 12:00 Uhr des letzten Werktags vor Beginn des Seminars. Wird die Teilnehmerzahl nicht erreicht, dann erfolgt die Absage in der Zeit von 12:00 bis 16:00 Uhr des letzten Werktags vor Beginn des Seminars entweder fernmündlich oder in Textform per E-Mail oder Telefax.
VI. Warteliste:
Wenn sich bereits 17 Personen für ein Seminar angemeldet haben, werden Sie darüber informiert, dass Sie auf eine Warteliste kommen. Die Warteliste wird als Rangliste geführt. Entscheidend ist Eingang der Anmeldung und Zahl der angemeldeten Personen. Sollten angemeldete Teilnehmer ihr Teilnahmerecht am Seminar stornieren, dann können Anmeldungen aus der Warteliste entsprechend der Reihenfolge der Rangliste nachrücken Die Nachrücker erhalten dann eine Anmeldebestätigung, mit der Aufforderung, die Seminargebühr zu begleichen. Ein Anspruch auf Einsicht in die Warteliste besteht nicht.
VII. Stornierung der Anmeldung durch mich
Sollte die Seminargebühr nicht rechtzeitig bezahlt worden sein, habe ich das Recht die Anmeldung von Ihnen zu stornieren bzw. ihre Anmeldung auf eine Warteliste zu setzen. Die Stornierung wird Ihnen in Textform übermittelt.
VII. Ihre Rücktrittsmöglichkeiten
(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Auf die Belehrung wird hingewiesen.
(2) Ansonsten ist ein Rücktritt oder eine Stornierung nur mit meinem Einverständnis möglich.
VIII. Krankheit und Tod des Seminarleiters:
Bei Krankheit und Tod des Seminarleiters entfällt das Seminar ersatzlos. In diesem Fall werden Ihnen die bis dahin entstandene. Aufwendungen und Schäden nur bis zur Höhe des Auftragswertes erstattet. Daneben werden Ihnen Ihre getätigten Zahlungen auf den Preis vollständig erstattet.
IX.Verbraucherinformation:
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die wesentlichen Merkmale der von mir angebotenen Dienstleistungen entnehmen Sie bitte diesen Flyer.
X.Schlussbestimmung: Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform.
