Rechtsanwalt Frank Oliver Lehnert, LL.M.
Seminare und Informationsveranstaltungen über Rechtsthemen
Rechtsanwalt
Frank Oliver Lehnert, LL.M.

Anschrift

Augsburger Str. 52
89365 Röfingen

Kontakt

E-Mail: email@ralehnert.de
Telefon: 08222 / 414 79 38
Fax: 08222 / 414 79 42

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Seminaren

 

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Ich weisen Sie darauf hin, dass ich für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehe.
 

1. Geltungsbereich
 

Ein Vertrag über die Durchführung eines Seminars kommt zustande mit Frank Lehnert LL.M., Augsburger Str. 52, 89365 Röfingen. Nachfolgende Bedingungen gelten für alle unsere Seminarangebote. Es gelten ausschließlich nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen.


 

2. Preise, Zahlungsarten, Skonto, Leistungsverweigerungsrecht bei nicht rechtzeitiger Anzahlung


2.1 Alle Preise sind Euro-Preise. Der angegebene Preis ist inklusive Umsatzsteuer. In unseren Rechnungen erfolgt ein Umsatzsteuerausweis


2.2 Folgende Zahlungvarianten stehen Ihnen zur Verfügung:


a) Mit Skonto von 7%: Vorkasse durch Überweisung des Gesamtpreises innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf unser Konto.

b) Ohne Skonto und Abzug: Vorkasse durch Anzahlung von mindestens 33% des Gesamtpreises durch Banküberweisung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung und Zahlung des Restbetrags durch Banküberweisung innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars oder in bar gegen Quittungserteilung am Veranstaltungstag vor Beginn des Seminars.


2.3 Eine vollständige Bezahlung erst nach Durchführung des Seminars ohne vorherige Anzahlung gem.  Ziffer 2.2 Buchstabe b) unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungenist ist nur möglich, wenn wir in Textform zugestimmt haben. Wir weisen darauf hin, dass wir uns vorbehalten, die Durchführung des Seminars zu verweigern, wenn die Anzahlung nicht am Werktag vor dem vereinbarten Veranstaltungstag unserem Konto gutgeschrieben wurde, es sei denn . Dies gilt nicht, wenn Sie die Rechnung erst innerhalb von zehn Tagen vor dem Verantaltungstag erhalten haben.
 


3. Mitwirkungspflichten des Kunden


Es handelt sich um ein Seminar bei Ihnen vor Ort, d.h. Sie stellen die Räumlichkeiten, die Seminarteilnehmer, einen Video-Beamer und eine Leinwand bereit. Ohne Bereitstellung kann das Seminar nicht durchgeführt werden. Die Kosten der Bereitstellung tragen Sie und werden Ihnen von uns nicht erstattet. Sollten Sie über keinen Video-Beamer oder eine Leinwand verfügen, bringen wir gegen einen Aufschlag die Gegenstände mit. Die Höhe der Aufschläge finden Sie in unseren Angeboten.


 

4. Termin und Veranstaltungsort


4.1 Das gebuchte Seminar wird nur einmal am vereinbarten Tag durchgeführt.


4.2 Das Seminar kann auch an einem Samstag, an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag stattfinden. Ein gesonderter Aufschlag wird nicht berechnet.


4.3 Der gewünschte Tag und der Beginn der Veranstaltung muss mit uns bei der Buchung vereinbart werden. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin besteht nur im Falle einer verbindlichen Zusage unsererseits.


4.4 Bei Buchung des Seminars muss verbindlich ein Veranstaltungsort angegeben werden. Die bei den jeweiligen Angeboten hinterlegten Preisen gelten nur für einen Veranstaltungsort in folgenden Regionen:

  • Deutschland (auch Nord- und Ostseeinseln),
  • Österreich,
  • Liechtenstein,
  • Schweiz,
  • Niederlande (nicht Aruba, Curacao, Sint Maarten, Bonaire, Sint Eustatius und Saba),
  • Belgien,
  • Luxemburg,
  • Frankreich (nur die Regionen Alsace, Loraine, Champagne-Ardenne, Franche-Comte, Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Haute-Normandie, Basse-Normandie, Ile-de-France, Centre, Bourgogne und Rhone-Alpes),
  • Italien (nur die Regionen Aostatal, Piemont, Ligurien, Lombardei, Trentino-Südtirol, Venetien, Friaul Julich Venetien, Emilia-Romagna, Toskana, Umbrien, Marken und Abruzzen).


4.5 Der Veranstaltungsort ist so zu wählen, dass die An- und Abreise vor und nach dem Seminar am gleichen Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Fährschiff, Seilbahn) oder dem Pkw möglich ist. Erfüllt ihr gewünschter Veranstaltungsort nicht diese Voraussetzung, weil entweder keine Straßenverbindung oder keine Anbindung an das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel besteht (z.B. bei Bohrinseln oder auf Kreuzfahrtschiffen), dann kann dieser Ort von Ihnen nur gewählt werden, wenn wir Ihnen diesen Ort in Textform bestätigen und Sie die zusätzlichen Kosten des Hin- und Rücktransports sowie einer oder mehreren notwendigen Übernachtungen tragen.


4.6 Wünschen Sie einen Veranstaltungsort außerhalb der in 4.4, genannten Regionen erheben wir einen Aufschlag zum Preis in Höhe der voraussichtlichen Reisekosten. Wir teilen Ihnen die Höhe des Aufpreises bei Nennung des gewünschten Veranstaltungsortes vorab mit.


4.7 Bei Buchung des Seminars müssen Sie die genaue Anschrift des Veranstaltungsortes nennen. Wir benötigen diese Informationen um die An- und Abreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Pkw sowie etwaige Übernachtungen planen zu können.


4.8 Nach Buchung des Seminars erhalten Sie von uns eine Buchungsbestätigung per Post und per E-Mail, in dem das Seminar, der Veranstaltungstag, der Beginn der Veranstaltung und die genaue Anschrift des Veranstaltungsorts angegeben sind. Die Angaben in dieser Buchungsbestätigung sind für beide Parteien verbindlich. Nachträgliche Änderungen sind nur wirksam, wenn wir diese in Textform zugestimmt haben.


4.9 Bei der Buchung ist von Ihnen zwingend eine Person mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu benennen, die am Veranstaltungstag Ansprechpartner des Seminarleiters ist.

4.10 Das Seminar erfolgt in deutscher Sprache.

 

 


5. Verspätungen des Seminarleiters bei der Anreise; Erkrankung des Seminarleiters


5.1 Reist der Seminarleiter am Veranstaltungstag an, wird die Anreise so geplant, dass auch bei etwaigen normalen Verspätungen bei der Bahn oder durch Staus auf den Straßen ein rechtzeitiger Beginn grundsätzlich möglich ist. Bei der Planung wird stets ein ausreichender Puffer für solche Verzögerungen eingeplant.


5.2 Eine Verzögerung von 45 Minuten ist von Ihnen hinzunehmen, wenn die Verzögerung nicht auf einem Verschulden des Seminarleiters beruht. Bei Verspätungen von mehr als 45 Minuten haben Sie das Recht, das Seminar abzusagen. Im Falle einer Absage erstatten wir Ihnen Ihre Aufwendungen und Schäden nur bis zur Höhe des Auftragswerts. Wenn Sie den Termin aus diesem Grund absagen und kein Ersatztermin mit uns vereinbart wird, erstatten wir darüber hinaus auch die bisherigen Zahlungen auf den Preis vollständig. Soll das Seminar trotzdem durchgeführt werden, gewähren wir bei einer Verspätung von mehr als 45 Minuten eine Minderung in Höhe von 25%.


5.3 Wenn der Seminarleiter am gebuchten Tag arbeitsunfähig ausfällt, entfällt das Seminar ersatzlos, wenn nicht ein Ersatzdozent gestellt werden kann.. Bei einem durch Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Seminar werden Ihnen die bis dahin entstandene Aufwendungen und Schäden nur bis zur Höhe des Auftragswertes erstattet. Daneben werden Ihnen Ihre getätigten Zahlungen auf den Preis vollständig erstattet, wenn kein Ersatztermin vereinbart wird.

 


6. gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwalt Frank Lehnert, Augsburger Str. 52, 89365 Röfingen; Tel:  08222 / 4147938; Fax: 08222 / 4147942, email@ralehnert.de) mittels einer eindeutigen Nachricht (z.B.: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Wir werden von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzahlen. Die Frist beginnt mit Eingang der Widerrufserklärung bei uns. Die Kosten der Erstattung tragen wir. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Verzicht auf das Widerrufsrecht
Für den Fall, dass Sie unsere Dienstleistungen sofort und in vollem Umfang in Anspruch nehmen und auf die vierzehntägige Widerrufsfrist verzichten wollen, so haben Sie die Möglichkeit dies uns gegenüber mit der beigefügten Verzichtserklkärung ausdrücklich zu erklären.
 
Ende der Widerrufsbelehrung

Verzichtserklärung
 

Name, Vorname: _____________________________________
Anschrift: ___________________________________________

Ich bin über mein Recht auf Widerruf des Vertrages belehrt worden. Ich bin auch über die Folgen des Verzichts auf das Widerrufsrecht belehrt worden. Die Widerrufsbelehrung liegt mir vor.

Ich bin damit einverstanden, dass Herr Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. sofort für mich tätig wird. Aus diesem Grunde verzichte ich hiermit ausdrücklich auf mein gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht und stimme zu, dass Herr Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. vor Ende der Widerrufsfrist mit der ausführung der Dienstleistungen beginnt, § 356 Abs. 4 BGB

_____________________________________________________________________________________
Ort, Datum                                               Unterschrift des/der Verbraucher(s)



Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Frank Lehnert, Augsburger Str. 52, 89365 Röfingen, Fax: 08222 4147942; email@ralehnert.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
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Beauftragt am (*) / bestellt am (*) / erhalten am (*) _____________________________________
Name des/der Verbraucher(s)_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)___________________________________________________

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Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(*) Unzutreffendes bitte streichen


7. Kündigung, Vertragliche Rücktrittsrechte, Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts


7.1 Die ordentliche Kündigung wird ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.


7.2 Ihnen werden neben einem etwaigen gesetzlichen Widerrufsrecht folgende vertraglichen Stornierungsmöglichkeiten eingeräumt. Die Stornierung muss schriftlich erklärt werden.

  • Bei einer Stornierung bis vier Wochen vor dem gebuchten Tag werden keine Stornierungsgebühren berechnet
  • Bei einer Stornierung bis drei Wochen vor dem gebuchten Tag werden Stornierungsgebühren in Höhe von 25% des Gesamtpreises (inklusive Umsatzsteuer) berechnet.
  • Bei einer Stornierung bis zwei Wochen vor dem gebuchten Tag werden 50% des Gesamtpreises (inklusive Umsatzsteuer) berechnet.
  • Bei einer Stornierung bis eine Woche vor dem gebuchten Tag werden 75% des Gesamtpreises (inklusive Umsatzsteuer) berechnet .
  • Bei jeder anderen Stornierung wird der vollständige Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer) berechnet


7.3 Hat der Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

 

8. sonstige Verbraucherinformationen


8.1 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unserer Angebote. Eine Online-Buchung des Seminar ist nicht nöglich. Sollten Sie sich für ein Angebot interessieren, kontaktieren Sie uns bitte. Ein Vertrag kommt zustande, entweder wenn wir auf ein Angebot von Ihnen eine Buchungssbestätigung in Textform zusenden oder wenn Sie die Annahme eines von uns an Sie gerichtetes Angebot in Textform erklären. Im letzteren Fall erhhalten Sie auch eine Buchungsbestätigung in Textform. Der Vertragstext wird Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mal und per Post zugesendet.


8.2 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.



9. Datenschutz

9.1 Herr Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. speichert die notwendigen personenbezogenen Daten elektronisch. Die Nutzung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt im Rahmen der Auftrags- und Mandatsbearbeitung und zu Informationszwecken (einschließlich der Werbung). Der Mandant kann die Nutzung und Verarbeitung der Daten zu Informationszwecken (einschließlich der Werbung)  jederzeit gegenüber Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. widersprechen.. Eine Verwendung dieser Daten erfolgt nur im Rahmen der vertraglichen Beziehung und zu eigenen Werbezwecken. Sie können die Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch einfache Mitteilung an uns widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für nichtvertragliche Zwecke ist ausgeschlossen.

9.2 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie als Kunde/Kundin ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich an

Frank Lehnert, Augsburger Str. 52, 89365 Röfingen, Deutschland

Tel: +49 (0) 8222 / 4147938, Mobil: +49 (0) 151 / 52423367

Fax: +49 (0) 8222 / 4147942, E-Mail: email@ralehnert.de

9.3. Herr Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. unterliegt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der anwaltlichen Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheit gilt auch für alle in der Kanzlei des Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. Tätigen Rechtsanwälte, Steuerberater, sonstige Angestellte und freie Mitarbeiter.

9.4 Sie entbinden gegenüber folgenden Personen Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. von der Verschwiegenheitspflicht, sofern dies für die  Auftrags- und Mandatsbearbeitung in rechtlicher Sicht sachgerecht ist oder zur Sicherung und Durchsetzung der Honorarforderung des Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. geboten ist: Rechtsschutzversicherungen, Sachverständige, externe Berufsgeheimnisträger (wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer), externe Berater, externe EDV-Dienstleister

9.5 Im Rahmen der  Auftrags- und Mandatsbearbeitung ist eine Kommunikation über das Internet (z.B. E-Mail, WhatsApp etc) förderlich. Sie werden darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Internet keine vollständige Sicherheit vor dem Zugriff Dritter im Hinblick auf die Geheimhaltung der übermittelten Daten und Informationen bietet. Der Mandant entbindet daher vorsorglich bis auf Widerruf Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. hinsichtlich der Kommunikation über das Internet von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, soweit eine Verletzung auf technischen Fehlleistungen beruht. Dasselbe gilt auch für die durch die  Auftrags- und Mandatsbearbeitung notwendige Kommunikation des Herrn Rechtsanwalt Frank Lehnert, LL.M. über das Internet mit Dritten.


10. Schlussbestimmungen


10.1 Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform.


10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Deutsches Recht gilt auch dann, wenn das Seminar außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattfindet.


10.3 Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist – soweit abdingbar – 89365 Röfingen.

 


11. unsere Kontaktdaten


Frank Lehnert, LL.M.

Augsburger Str. 52, 89365 Röfingen, Deutschland

Tel: +49 (0) 8222 / 4147938, Mobil: +49 (0) 151 / 52423367

Fax: +49 (0) 8222 / 4147942, E-Mail: email@ralehnert.de